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Allgemeine Nutzungsbedingungen www.Gebrauchtwaffenprofi.com

Vorbemerkung:

In diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen wird das Vertragsverhältnis zwischen Heller und Kuschel GbR, im Folgenden auch „Invikom“ oder „GebrauchtwaffenProfi“ genannt, und den natürlichen und juristischen Personen, die den Internetdienst unter der Domain „www.GebrauchtwaffenProfi.com“ von Invikom nutzen, im Folgenden auch „Mitglied“ genannt, geregelt.

Das Portal www.GebrauchtwaffenProfi.com stellt einen Internet-Anzeigenmarkt für natürliche Personen und juristische Personen, die Waffen besitzen, verkaufen oder erwerben dürfen, dar. Bei in Anzeigen angebotenen Artikeln darf es sich nicht um solche handeln, die gegen gesetzliche Vorschriften oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen. Invikom als Betreiberin des Portals bietet selbst keine erlaubnispflichtigen Artikel an und wird selbst nicht Vertragspartner. Kaufverträge kommen ausschließlich zwischen den Mitgliedern des Portals zustande. Invikom beteiligt sich nicht am Handel zwischen den Parteien.

§1 Leistungsbeschreibung

1.   
Die GebrauchtwaffenProfi-Website ist ein Marktplatz, auf dem von den natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften, die sich zur Nutzung angemeldet haben (nachfolgend auch „Mitglied“), Waren (nachfolgend auch "Artikel") angeboten werden, sofern deren Angebot oder der Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese Nutzungsbedingungen verstößt. GebrauchtwaffenProfi bietet selbst keine Artikel an und nimmt Willenserklärungen nicht entgegen. GebrauchtwaffenProfiwird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen Mitgliedern dieses Marktplatzes und Erwerbern geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung dieser mithilfe der GebrauchtwaffenProfi-Anzeigen geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern dieses Marktplatzes und den Erwerbern.

2.   
GebrauchtwaffenProfi bewirbt den GebrauchtwaffenProfi-Marktplatz selbst und stellt auch Dritten zu diesem Zweck einen Zugang zu den Daten und Informationen der angebotenen Artikel zur Verfügung, damit diese die Artikel auf ihrer eigenen Website, in Softwareapplikationen und in E-Mails bewerben können.

3.   
Die GebrauchtwaffenProfi-Website bietet Mitgliedern die technische Möglichkeit, in dem von GebrauchtwaffenProfi zur Verfügung gestellten Rahmen, die GebrauchtwaffenProfi-Website zu nutzen, um selbst Inhalte zu veröffentlichen. Die auf der GebrauchtwaffenProfi-Website von Mitgliedern veröffentlichten Inhalte werden von GebrauchtwaffenProfi grundsätzlich nicht geprüft und stellen nicht die Meinung von GebrauchtwaffenProfi dar.

4.   
Eine Überprüfung der bei der Anmeldung hinterlegten Daten führt GebrauchtwaffenProfi durch. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass für ein Mitgliedskonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden. Jedes Mitglied hat sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.

5.   
Auf der GebrauchtwaffenProfi-Website veröffentlichte Angebote und Inhalte von Mitgliedern werden grundsätzlich nicht von GebrauchtwaffenProfi auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

§2 Anmeldung

1.   
Die Nutzung der Teledienste der GebrauchtwaffenProfi-Website als Anbieter von Artikeln setzt die Anmeldung als Mitglied voraus. Sie erfolgt durch Registrierung unter Zustimmung unter anderem zu diesen Nutzugsbedingungen. Mit der Registrierung kommt zwischen GebrauchtwaffenProfi und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung der GebrauchtwaffenProfi-Website (im Folgenden auch "Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

2.   
Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Minderjährige dürfen sich nicht bei GebrauchtwaffenProfi anmelden.

3.   
Die von GebrauchtwaffenProfi bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, zum Beispiel Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer (keine Mehrwertdienste-Rufnummer), eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma und einen Vertretungsberechtigten.

4.   
Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.

5.   
Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist das Mitglied selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren.

6.   
GebrauchtwaffenProfi behält sich das Recht vor, Mitgliedskonten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.

7.   
Für unrechtmäßige Benutzung des vom Mitglied eingerichteten Produktverwaltung-Accounts durch abhanden gekommene Zugangsdaten ist das jeweilige Mitglied selbst verantwortlich, Invikom haftet nicht für Verlust oder Missbrauch solcher Daten. Das Mitglied erklärt sich bereit, dass dessen Daten zu gewerblichen Zwecken elektronisch gespeichert werden.

8.   
Folgende Voraussetzungen sind vom Mitglied, das Anzeigen auf dem Portal GebrauchtwaffenProfi platzieren möchte, zu erfüllen:

a.   
Anbieter von erwerbsscheinpflichtigen Waffen und Munition: gültige Waffenhandelserlaubnis; hauptberuflich ausgeübter Handel mit Waffen und Munition; Betrieb eines Fachgeschäfts mit Sitz in Deutschland. Die folgenden Unterlagen sind bei Anmeldung vorzulegen: beglaubigte Kopie der Waffenhandelserlaubnis; beglaubigte Kopie Personalausweis (gegebenenfalls des Geschäftsführers); Kopie Gewerbeschein, bzw. Handelsregisterauszug.

b.   
Anbieter von freien Waffen (Luftdruck, Softair, etc.), Blankwaffen, Bögen, Armbrust: Betrieb eines Fachgeschäfts mit Sitz in Deutschland; Vollendung des 18. Lebensjahres. Die folgenden Unterlagen sind bei Anmeldung vorzulegen: beglaubigte Kopie Personalausweis (gegebenenfalls des Geschäftsführers); Kopie Gewerbescheins, bzw. Handelsregisterauszug.

c.   
Sonstige Waren ohne Altersbeschränkung: Betrieb eines Fachgeschäfts mit Sitz in Deutschland. Die folgenden Unterlagen sind bei Anmeldung vorzulegen: Kopie Gewerbeschein, bzw. Handelsregisterauszug.

§3 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags

1.   
GebrauchtwaffenProfi stellt den Mitgliedern die GebrauchtwaffenProfi-Website mit den in §1 beschriebenen Funktionen zur Verfügung.

2.   
Der Anspruch von Mitgliedern auf Nutzung der GebrauchtwaffenProfi-Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. GebrauchtwaffenProfi beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). GebrauchtwaffenProfi berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Mitglieder, wie z.B. durch Vorabinformationen. §9 dieser Nutzungsbedingungen bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.

§4 Sanktionen, Sperrung und Kündigung

1.   
GebrauchtwaffenProfi kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die GebrauchtwaffenProfi-Nutzungsbedingungen verletzt oder wenn GebrauchtwaffenProfi ein sonstiges berechtigtes Interesse hat: Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten; Vorläufige oder endgültige Sperrung.

2.   
GebrauchtwaffenProfi kann ein Mitglied endgültig von der Nutzung der GebrauchtwaffenProfi-Website ausschließen (endgültige Sperre), mithin außerordentlich kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Nachdem ein Mitglied endgültig gesperrt worden ist, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos.

3.   
Die Parteien können diesen Nutzungsvertrag schriftlich, auch per E-Mail, kündigen, mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt, ebenso die Rechte von GebrauchtwaffenProfi nach § 4, Ziffer 1 dieser Nutzungsbedingungen.

§5 Kosten

1.   
Für die Möglichkeit, Anzeigen zum Verkauf von Artikeln auf GebrauchtwaffenProfi zu platzieren, erhebt Invikom jährliche Hosting-/Webspace-Kosten, ab netto € 100,00 zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe. Die Höhe der Jahreskosten hängt von dem vom Mitglied gewählten Hosting-/Webspace-Paket ab und wird im Wege einer Individualvereinbarung zwischen dem Mitglied und Invikom geregelt.

2.   
Die Jahreskosten sind zahlbar und fällig mit Stellung einer ordnungsgemäßen Rechnung.

§6 Verbotene Artikel und Inhalte

1.   
Es ist verboten, Artikel, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen Rechte Dritter verstoßen, auf GebrauchtwaffenProfi anzubieten. Es ist verboten, auf der GebrauchtwaffenProfi-Website Inhalte zu veröffentlichen, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen.

2.   
Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Mitglieds sicherzustellen, dass seine Angebote oder Inhalte rechtmäßig sind und auch keine Rechte Dritter, wie beispielsweise Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Markenrechte oder sonstige gewerbliche Schutzrechte, verletzen.

3.   
Waffen und Munition die nach dem Waffengesetz der Bundesrepublik Deutschland einer Erlaubnis bedürfen, können nur unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen angeboten werden. Mitglieder benötigen zum Anbieten von erwerbsscheinpflichtigen Waffen und Munition eine Waffenhandelserlaubnis (§ 21 WaffG).

4.   
In der jeweiligen Artikelbeschreibung ist gegebenenfalls wie folgt gemäß § 35 WaffG hinzuweisen:

„Abgabe nur an Inhaber einer Erwerbserlaubnis“ bei erlaubnispflichtigen Schusswaffen und erlaubnispflichtiger Munition;

„Abgabe nur an Personen mit vollendetem 18. Lebensjahr“ bei nicht erlaubnispflichtigen Schusswaffen und nicht erlaubnispflichtiger Munition;

„Abgabe nur an Inhaber einer Ausnahmegenehmigung“ bei verbotenen Waffen.

Die weiteren Bestimmungen von § 35 WaffG sind einzuhalten. Verkäufer müssen eigenverantwortlich sicherstellen, dass gekaufte Artikel nur den berechtigten Empfängern überlassen werden, gemäß § 34 WaffG. Für die Erfüllung der waffenrechtlichen Voraussetzungen ist jedes Mitglied selbst verantwortlich.

§ 7 Freistellung

1.   
Das Mitglied stellt GebrauchtwaffenProfi von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber GebrauchtwaffenProfi geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied in die GebrauchtwaffenProfi-Website eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der GebrauchtwaffenProfi -Website. Das Mitglied übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von GebrauchtwaffenProfi einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist. Das Mitglied ist verpflichtet, GebrauchtwaffenProfi für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

§ 8 Systemintegrität und Störung der GebrauchtwaffenProfi-Website

1.   
Mitglieder dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der GebrauchtwaffenProfi-Website verwenden, die das Funktionieren der GebrauchtwaffenProfi-Website stören können.

2.   
Mitglieder dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der GebrauchtwaffenProfi-Infrastruktur zur Folge haben können.

3.   
Mitglieder dürfen keine von GebrauchtwaffenProfi GebrauchtwaffenProfi generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die GebrauchtwaffenProfi-Website eingreifen.

4.   
Die auf der GebrauchtwaffenProfi-Website abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden.

§ 9 Haftungsbeschränkung

1.   
Gegenüber Unternehmern haftet GebrauchtwaffenProfi für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit GebrauchtwaffenProfi , ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet GebrauchtwaffenProfi für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

2.   
Gegenüber Verbrauchern haftet GebrauchtwaffenProfi nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von GebrauchtwaffenProfi zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet GebrauchtwaffenProfi jedoch für jedes schuldhafte Verhalten ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

3.   
Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von GebrauchtwaffenProfi, ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

4.   
Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellte oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von GebrauchtwaffenProfi.

5.   
Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch GebrauchtwaffenProfi und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

§ 10 Schlussbestimmungen

1.   
Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit GebrauchtwaffenProfi abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform (E-Mail genügt) erfolgen.

2.   
Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser Nutzungsbedingungen unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

3.   
Für Mitglieder, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist der Sitz von Invikom ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten.

4.   
GebrauchtwaffenProfi behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Mitgliedern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Mitglied der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. GebrauchtwaffenProfi wird die Mitglieder in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

5.   
Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder nichtig ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame oder nichtige Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.